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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt) · Stand: Juli 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt), Balthasar-Neumann-Str. 21, 67246 Dirmstein (nachfolgend „digitalPRO" oder „Anbieter"), und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Softwarelösungen von digitalPRO, insbesondere „Balu Assistant" sowie „digitalPRO Bauhof & Handwerk", „Dispo", „Vereinswesen" und „Glasfaser" (nachfolgend „Leistungen").
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken abschließt; Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils gebuchte Software als Dienst (Software as a Service) über das Internet zur Nutzung bereit (Softwaremiete). Bei „Balu Assistant" umfasst dies die Kiosk-App für Tablets, deren Fernkonfiguration, das Hosting der Konfiguration sowie Software-Updates.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif.
(3) „Balu Assistant" ermöglicht u. a. den Zugriff auf öffentlich-rechtliche Mediatheken/Livestreams, das Starten dienstfremder Streaming-Apps (z. B. Netflix, Disney+, Prime Video, Paramount+) sowie Video-/Sprachanrufe. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Oberfläche bereit; Inhalte und Dienste Dritter sind nicht Vertragsgegenstand (siehe § 7 und § 8).
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die Bestätigung bzw. Bereitstellung durch den Anbieter zustande.
(2) Der Anbieter kann vorab eine unverbindliche Demo anbieten.
§ 4 Leistungen, Verfügbarkeit, Updates
(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und darf die Software durch Updates weiterentwickeln, solange der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.
(2) Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit. Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Ausfälle von Internet, Endgeräten, Drittdiensten, höhere Gewalt) begründen keine Ansprüche, soweit nicht ausdrücklich eine gesonderte Verfügbarkeit (SLA) vereinbart ist.
(3) Eine bestimmte oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet und ausdrücklich nicht garantiert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistungen jederzeit unterbrechungsfrei zur Verfügung stehen; Server-, Netz- oder Drittdienst-Ausfälle, Wartungen und höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen.
§ 5 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
(1) Es gelten die zum Bestellzeitpunkt ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern gilt der jeweils ausgewiesene Bruttopreis (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) als Gesamtpreis; gegenüber Unternehmern werden Preise netto zzgl. Umsatzsteuer angegeben.
(2) Die Vergütung ist – je nach gewähltem Modell – monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Eine einmalige Einrichtungsgebühr kann anfallen und ist mit Vertragsbeginn fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen; der Anbieter kann die Leistung nach vorheriger Ankündigung aussetzen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und ist bei monatlicher Zahlung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende, bei jährlicher Zahlung zum Ende der jeweiligen Laufzeit kündbar.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 7 Pflichten des Kunden, Streaming-Dienste & Lizenzen
(1) Der Kunde nutzt die Leistungen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.
(2) Drittdienste/Lizenzen: Für die Nutzung von Diensten Dritter (z. B. Netflix, Disney+, Prime Video, Paramount+ sowie rundfunk-/GEMA-pflichtige Inhalte) ist ausschließlich der Kunde bzw. der Endnutzer verantwortlich. Erforderliche Abonnements und Lizenzen sind selbst zu beschaffen und zu bezahlen. In öffentlichen oder gewerblichen Umgebungen (z. B. Pflegeeinrichtungen) kann eine öffentliche Wiedergabe gesondert lizenzpflichtig sein (u. a. UrhG, GEMA, Sender). Die Einholung der erforderlichen Rechte obliegt dem Kunden.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder dessen Endnutzer beruhen.
(4) Bei Nutzung durch Minderjährige richtet der Kunde geeignete Jugendschutzeinstellungen ein (FSK-Profile in der App sowie geeignete Profile in den Drittdiensten).
(5) Der Kunde ist für die Sicherung der eingesetzten Geräte und Zugangsdaten verantwortlich.
§ 8 Marken und Inhalte Dritter
Genannte Produkt- und Markennamen (z. B. Netflix, Disney+, Prime Video, Paramount+, ARD, ZDF) sind Marken der jeweiligen Inhaber und dienen nur der Bezeichnung. Es besteht keine geschäftliche Verbindung oder Billigung durch diese Anbieter. Für Verfügbarkeit, Inhalte und Funktion der Drittdienste übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
§ 9 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung über den vertraglichen Zweck hinaus ist ohne Zustimmung des Anbieters unzulässig.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit er im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. „Balu Assistant" speichert keine personenbezogenen Daten in der Cloud (nur anonyme Geräte-ID und Aktivierungscode).
§ 11 Gewährleistung
Für die Softwareüberlassung auf Zeit gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform; unerhebliche Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Inhalte, Verfügbarkeit und Rechtmäßigkeit von Drittdiensten haftet der Anbieter nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Im gesetzlich zulässigen Rahmen haftet der Anbieter insbesondere nicht für Schäden durch Nichtverfügbarkeit, Unterbrechungen, Server- oder Netzausfälle, Datenverluste oder Ausfälle von Diensten Dritter, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Dem Kunden wird empfohlen, für kritische Abläufe geeignete Ausweich-/Sicherungslösungen vorzuhalten.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Zur Ausübung informieren Sie uns (Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt), Balthasar-Neumann-Str. 21, 67246 Dirmstein, info@digitalpro-software.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. E-Mail). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Folgen: Verlangen Sie den Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist, schulden Sie einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständig erbrachter Dienstleistung, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben.
Muster-Widerrufsformular: An Gärtner IT Services UG (haftungsbeschränkt), Balthasar-Neumann-Str. 21, 67246 Dirmstein, info@digitalpro-software.de — Hiermit widerrufe(n) ich/wir den abgeschlossenen Vertrag über … — bestellt am … — Name … — Anschrift … — Datum/Unterschrift.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entzogen werden.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(5) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; wesentliche Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird bei der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Stand: Juli 2026